Auf die Anfrage und Beantragung, von niederschwelligen Zugang (besonders für mittelose Bürger) bei Gebühren für Einsprüchen gegen öffentliche Ämter, bekamen wir seitens der Justiz folgende Antwort:
Zitat aus dem PDF anbei: Ich empfehle Ihnen, professionelle rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen
Diese Empfehlungen gehen an mittelose Bürger, die es sich nicht leisten können, kostspielige Rechtsanwälte zu beauftragen. Auch Menschen, die gegen das Arbeitsmarktservice (AMS) Einspruch erheben und sich rechtlich wehren wollen, haben eine Abgabe für einen Einspruch zu leisten, den sie sich durch die gegebene Situation nicht leisten können. Somit können nur gut betuchte Menschen gegen solche Beschlüsse Einspruch erheben, aber wozu würden sie das denn benöten, sie haben doch ausreichende Mittel. Somit werden Menschen, de Einsprüche geltend machen wollen bereits in den Anfängen in Ihrem Recht beschnitten.
Somit fiel meine Antwort and die Justiz auch dementsprechend scharf aus:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie bestätigen mir gerade, dass Österreich ein Staat für Reiche ist und sich ein Mittelloser das Vorgehen gegen die Behörde nicht leisten kann. Somit beantrage ich eine Änderung der dafür vorgesehenen Stelle. Das Sie 1 Monate gebraucht haben, wo Sie doch von Bürgern bei den Einsprüchen 2 Wochen verlangen, zeigt, dass Sie selbst in dieser kurzen Zeit nicht mal in der Lage sind zu antworten, wo Sie doch dafür bezahlt werden, wärend die Bürger jeden Tag bis zu 60 Stunden arbeiten und dann noch abends am 22h, oder am Wochenende die Einsprüche formulieren sollen.
Wie wäre ein Raubüberfall bei einer Hypo, um zu seinem Recht zu kommen, denn schliesslich ziehen die Banken ja dem Bürger die Gelder regelrecht aus der Tasche, da wäre eine Rückvergütung doch angebracht und das ist ja auch für die Verantwortlichen der Alpen Hypo Adria Straffrei, das bezahlen die Bürger und dafür bekommen sie ja für die Bankenrettung keine Zinsen mehr auf Ihr Vermögen, das wird nur bei Wohlhabenden verhandelt im Hinterzimmer.
Die Millionen, die wir Österreicher zahlen sollen, sind Diebesgut aus einem der grössten Verbrechen am Volk und jede involvierte Partei gehört hier zur Verantwortung gezogen, bevor ein Österreicher auch nur einen Euro bezahlt.
Stattdessen wollen die Parlamentarierer Ihre Spesen erhöhen und haben bereits die Werbeausgaben im Wahlkampf erhöht, welches ebenso dem Bürger angelastet wird. Wenn Sie also keinen Sturm auf die Bastion haben wollen, dann machen Sie endlich für was WIR das Volk sie bezahlen und begeben Ihren bequemen Arsch von Ihrem Sessel und ändern die Gesetzeslage im Sinne der Bürger dieses Landes, die inzwischen sicherlich auch kein Verständnis mehr haben, warum Sie liebe Angestellten der Justiz überhaupt einen Lohn aus unseren Steuern bekommen!
Sie haben die fehlerhafte Rechtssprechung bereits selbst erkannt, also werden SIE diesem Umstand nachgehen und nicht mir das zur Last legen, oder wollen Sie mir Ihren Lohn auf mein Konto überweisen, damit ich Ihre Arbeit mache?
Wer glauben Sie denn bezahlt Ihren Lohn, dieses entbehrlichen Schreibens vom 16. Juni 2014? Dies ist ein klares Zeichen, wo gekürzt werden muss, denn Ihre Tätigkeit kann nur auf einer fehlerhaften Besetzung bestehen, wenn Sie einem Bürger auftragen, die Gesetzeslage selbst zu ändern!
Sprich; Sie sind nicht für die Freistellung der Verwaltungsbehörden zuständig, das hiesse aber auch, dass Sie deren Gesetze nicht vollziehen oder deren Einnahmen nicht judizieren. Wer ist den für die GIS zuständig, wenn nicht der Bund, wollen Sie jetzt da noch ein paar Scheinfirmen reinschleusen? Geben Sie mir doch eine Vollmacht diese Gesetze als VOLK selbst verwalten zu dürfen, damit der Gerechtigkeit genüge getan wird, wenn es die Justiz nicht in der Lage ist.
Wenn das Volk nach der nächsten Wahl auf Kürzung im Justizbereich plädiert und Sie Ihren Bezug beim AMS holen dürfen, dann wissen Sie, wohin Sie Ihre Untätigkeit führt!
Österreich gesteht jedem Bürger die selben Rechte zu, es sei denn, es handelt sich um eine Verwaltungsgebühr (GIS), deren Sinnhaftigkeit durch die Gesetzesänderung in Frage gestellt wird. Ihre Aufgabe ist es:
a) dafür zu sorgen, dass jeder Bürger den selben Zugang zum Recht hat. Sollte dem nicht so sein, sind Gesetze dementsprechend zu erlassen.
b) die ausgestellten Zahlungsverpflichtungen an den Bund durch die GOTS sind unverzüglich auszuzahlen, da kein Rechtsanspruch auf die Inhalte des Internets durch den Bund bestehen und somit die eingebrachten Rechtsforderungen (Copyright-Forderungen) unsererseits bereits bindend und amtskundig sind. Kopie an Presse, dass Sie die offenen Forderungen erhalten haben!
c) das Gesetz so zu ändern, dass Teile aus der GIS der LGBTI Community zufliessen, da weder der ORF noch ein anderer Sender dem Bildungsauftrag nachkommt, der den Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transident und Intersexuellen zusteht. Stattdessen werden religiöse Sendungen gefördert und vermarktet und haben sogar eine eigene Domain religion.orf.at
Sie werden hiermit im Namen des Volkes (den Bezahlern Ihres Gehaltes) aufgefordert die oben genannten notwendingen Schritte einzuleiten und nicht dem Steuerzahler Ihre Arbeiten aufzudrücken. Ich bin nicht der Esel, der gratis Ihre Arbeit macht, um sich von der Arbeit zu drücken, werden Sie von uns nicht bezahlt!
Sie werden verstehen, dass ich bereits 60% meines Einkommens für solche Sesselsitzer hinblätter und ich nicht mehr gewillt bin, Ihnen Ihre Untätigkeit durchgehen zu lassen.
Wenn Sie so weiter machen, dann werden Ihnen bald die Steuern ausgehen, denn ein Land ohne Bürger wird Ihren Arbeitsplatz nicht erhalten!
mfg
Wolfmeyer Jogy Thomas
Pride News – GOTS
http://tv.pride-news.net
Die Buntkarierten – Bügerechtspartei im Auftrag der Jugend
Die buntkarierte Steuerreform für 2013/14 folgt am 31.6.2014 auf unserer Webseite
Zusammenlegung von AMS, BH und Justiz ist eines unserer Themen, da mehrere Aufgaben scheinbar nicht im demokratischen Sinne möglich sind, sobald sie einer weiteren Verwaltung unterstellt werden.
PS: Weiters wurden auch Staatsbeamte von uns bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt und da sich diesbezüglich keine Aktion erkennen lässt, stellt auch diese Institution in Frage. Hier werden Leute geschützt, die vermeindlich einer bestimmten Partei in Vorarlberg angehören und somit einen Freibrief bekommen. Die Korruption in Österreich wurde bereits seitens mehrer Seiten kritisiert und Sie wären ebenfalls dafür zuständig, oder soll ICH das auch noch übernehmen? Oder Schwarzarbeit in Österreich, die nur durch die hohen Steuern hervorgerufen werden, soll ich da auch noch Finanzamt spielen?
http://www.heute.at/news/politik/art23660,981081
Gesendet: Montag, 16. Juni 2014 um 12:38 Uhr
Von: Renate.Pillitsch@bmj.gv.at
An: wolfmeyer@gmx.net
Betreff: Ihr Schreiben vom 27. Mai 2014
Antwortmail -BMJ-1007185_0002-I_5_2014_16.06.2014_Jogy_Thomas _Wolfmeyer
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n)
Dokument(e).
(See attached file:
E-Mail_an_Wolfmeyer_BMJ-1007185_0002-I_5_2014_16.06.2014_Jogy_Thomas_Wolfmeyer.pdf)