Die Abteilung für Finanzen und Gebühren, Verkehrsteuer und Glückspiel sendet uns ständig Zahlungsaufforderungen zur eingebrachten Wahlanfechtung zu.
Wer es verfolgt hat, der weiss, dass der VfGH uns bereits am Anfang mitgeteilt hat, dass wir keine Anfechtung einreichen können, da wir nicht als Liste an den Landtagswahlen teilnehmen konnten. Auf dieses Schreiben hat dann der VfGh sich irgendwie doch entschlossen auf unsere Anfechtung zu antworten, dass diese zu früh eingereicht wurde und erst nach der Wahl eingereicht werden kann. So dem nicht genug, hat dann der VfGH uns nach der Wahl ein Erkenntnis zu unserer Wahlanfechtung zugestellt, in dem er weder auf die Anfechtungspunkte noch auf sonstiges eingegangen ist. Also ein Schreiben ohne Wert.
Die Buntkarierten weigern sich nun die Gebühren, die durch dieses Schreiben nun in Rechnung gestellt wird zu bezahlen, was ja klar ist.
In einem Schreiben haben die Buntkarierten nun der Bundesbehörde Finanzen und Gebühren die Einstellung des Verfahrens nahegelegt, da es sonst von unserer Seite aus zu einer Zivilrechtlichen Anzeige gegen den VfGH wegen Betrugs kommt, bzw. auch die Korrupptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird.
Eine fachgerechte und unabhängige Beantwortung unserer Wahlanfechtung steht noch aus und sollte sich diese nicht in den nächsten Tagen einfinden, wird diese Geschichte noch eine lange rechtliche Feststellung nach sich ziehen, die klar zu unseren Gunsten ausgehen muss, wenn die Gesetze für alle gleich gelten sollen.
Die Einbringung von Unterschriften durch kleine Listen, während sich reiche Menschen Abgeordnete kaufen können, widerspricht dem Gleichheits-Prinzip auf dem eine Demokratie augebaut ist und die grossen Parteien haben solche Unterschriften nie eingebracht.
Auch sind kleine Listen jene, die bei der Presse einfach ingnoiert werden. Dies unterstrich auch der Programmchef der Antenne Vorarlberg Dirk Klee, indem er uns aufforderte, die Presseaussendungen in Zukunft zu unterlassen. (Sein Motto scheint eher zu sein, wer mir Geld zeigt, dem zeige ich den Weg!)
Somit zeigt der Russ Media Konzern, dass er lediglich auf zahlende Gross-Parteien Rücksicht nimmt, während die kleinen Listen nicht die nötigen finanziellen Mittel haben.
Der Russ Media Konzern als Ländle-Monopol der Vorarlberger Medienwelt filtriert schon vorab nach finanziellen Kriterien aus, wer politische Bedeutung in diesem Land hat. Die Berichterstattung um die bestehenden Parteien, die sich einen OTS Zugang leisten können, sind auch durch finanzielle Mittel besser gestellt.
Kleine Listen bekommen keine Abgeltung bei der Wahl und sollen somit mit privaten Mitteln Ihren Wahlkampf finanzieren, während sich diejenigen die den Steuerzahler durch Misswirtschaft Geld kosten auch noch vom Steuerzahler die Wahl finanzieren lassen.
Die Parteienfinanzierung ist also ein Reichenprivileg, dass ordentlichen Bürgern mit kleinen Listen nicht zur Verfügung steht. Eine Liste, die also dem Bürger verpflichtet ist und unabhängig bleiben will, ohne von Grosskonzernen gesponsert zu werden, wird den Einzug in die einzelnen Gremien nicht schaffen.
Sprich die neuen gesponserte Parteien, wie Stronach und NEOS, die sich von reichen Unternehmen in die Politik finanzieren lassen, sind den Medien lieber, als Bürger, die sich gegen soche Systeme auflehnen!
Wer keine grosse Unternehmer-Lobby vertritt und sich nicht kaufen lässt kommt nicht in den Landtag ;-)
Wir updaten die aktuelle Wahlanfechtung weiter auf unserer Website, auch wenn die Medien in Vorarlberg darüber ja eh nicht berichten werden.