ORF, ÖVP, Russland und China und die Gier

DBK Im ORF wurde gerade eine Sendung der Abhängigkeiten zu Russland und China thematisiert. Wie kann man diese Analyse kommentieren?
Wolfmeyer: Also grundsätzlich ist es Hahnerbüchern im Nachhinein zu behaupten, dass wir das nicht gewusst haben. Ich habe diese Politik bereits vor 20 Jahren kritisiert, somit wäre das ja ein Zugeständnis, dass ich der einzig Kluge gewesen wäre und das ist nicht wahr. Es gab viele die damals von diesen Abhängigkeiten gewarnt haben. Der Mensch hat aber einen Fehler und das ist die Gier. Die Konzerne hatte im Hinterkopf, wir müssten schon, aber das würde uns viel Geld kosten. Es ist ganz sicher nicht richtig, hier hinzu stehen und zu tun, dass wir so überrascht wären, das wir jetzt in einer Zwickmühle sind. Die Politik von Europa war, wenn wir uns wegducken, könnte es sein, dass uns der Sturm nicht trifft, der sich langsam auf das Land bewegt. Es hat weder mit Naivität zu tun gehabt, noch mit Unwissenheit. Die Konzerne haben hohe Gewinne gesehen und Europa und die USA haben die Kolonisierung-Politik der Vergangenheit betrieben. Es hatte weder Europa noch die USA Interesse die Ausbeutung von Billiglohnländern zu verhindern. Die USA haben durch diese Ausbeutung sogar noch höhere Profite generiert, indem sie die Armut dieser Länder an der Börse zusätzlich vermarktet haben.
Wenn sich der Bauer zur Zeit der Ernte mit billigen Rohstoffen konfrontiert sieht, wo seine Produkte zum Schleuderpreis verkauft werden und dann bei der Aussaat die Setzlinge, die er zum weiterbetreiben seines Geschäftes benötigt, die Preise ums 4fache ansteigen, dann ist das mehr als nur Planwirtschaft. Die Amerikaner haben dadurch den Markt in ihrem Sinne reguliert, um jene Länder nicht wirtschaftlich erstarken zu lassen, die ihnen ja wirtschaftstechnisch enorm überlegen waren. Auch bis Heute wird diese Regulierung der Armut durch die Amerikaner weiter betrieben, weil sie sonst im Globalen Wirtschaftsraum längst an letzter Stelle stehen würden.
Sehen wir uns doch Silicon Valley an, die grösste Wirtschaftsblase, die es in den USA gibt. Es ist ein fiktives Geschäftsmodell, dass sich über billigen Einkauf aus China finanziert, dort 5000% aufgeschlagen wird, um es dann als hochwertiges Produkt an ahnungslose Amerikaner zu verkaufen. Auch Europa hat solche Firmen Schalten und Walten lassen, die systematisch Länder ausgebeutet haben und dann die Europäer Preise bezahlen lassen, die nicht in der Relation standen, zudem was es Wert war. Schauen wir doch die Firmen in der Textilindustrie an, die in Indien und anderen Ländern diese Ausbeutung betrieben haben.

DBK Du hattest ja auch einmal ein Unternehmen, dass Bekleidungen verkauft hat und andere Komponenten aus Asien. Was hast Du anders gemacht?
Wolfmeyer: HaHa, das man mich fast am Galgen aufgehängt hätte. In der Zeit, als die Konstruktionen der Handelsketten mit Exklusivrechten hausierten und ich Gesellschafts-Verflechtungen aufgebaut haben, um Preise in die Höhe zu treiben, habe ich Einzelhändler mit billiger Direktware beliefert. In einem Bundesland, dass von der Wirtschaftspartei ÖVP regiert wird, machst Du das nicht lange, da Du von Jedem angezählt wirst. Ich bekam von Firmen damals sogar Morddrohungen, die mich aber nicht aufgehalten haben. Das Ergebnis war dann für mich zwar nicht gut, aber für die vielen Kunden ein Sieg, denn in 3 Jahren purzelten die Preise für den Einzelhandel so weit hinunter, dass ich nicht mehr mithalten konnte. Ich war sozusagen der erste KiK in Österreich, bevor den gab. Allerdings habe ich nur mit Unternehmen damals zusammen gearbeitet, die ihre Mitarbeiter fair bezahlt haben. Mit der Entstehung von KIK und anderen Modeketten, wozu auch teure Bekleidungsfirmen gehörten, entstanden dann die Billignähereien und die enorme Ausbeutung in Asien, wo dann nicht mal mehr Krankenversicherungen bezahlt wurden. Weil ich solche Praktiken nicht unterstützen wollte, habe ich dann meine Tätigkeit in diesem Bereich aufgegeben. Zudem war plötzlich so viel Konkurrenz aufgetaucht, dass dieses Geschäft für kleine Player nicht mehr interessant war.

DBK Wie kann man Exklusivrechte umgehen?
Wolfmeyer: Gezwungenermassen habe ich die geopolitische Situation ausgenutzt, wo ist Dornbirn und wo ist Wien. Durch die Nähe zur Schweiz war es mir möglich mehrere Kooperationen zu schliessen, die mehreren Unternehmen genutzt haben und mich unterstützt haben. Der westliche Teil Österreichs und östliche Teil der Schweiz waren eben aus der geopolitischen Sicht im Grosshandel benachteiligt. Sprich, wie im Kino, wenn nur die grössten Kinos den Film als erstes bekommen. Dieser Umstand machte es möglich hier eine Ausnahme zu Verhandeln.

DBK Also hätte jede Firma in Österreich über Deine Plattform die Waren früher bekommen?
Wolfmeyer: Ja das war aber nicht allzu bekannt, da ich zu der Zeit ja nicht die finanziellen Mittel hatte, dies zu bewerben. Zudem machten mir die Freunde der ÖVP in Vorarlberg damals die Hölle heiss, weil ich bei Ihren Handels-Geschäften den Gewinn schrumpfen liess. Ich hatte damals mit mehreren Firmen eine Kooperation, die alle zusammen gegen die mafiöse Wirtschaftsstruktur in Vorarlberg angekämpft haben. Die grossen Player in Vorarlberg sind alle Mitglied der ÖVP und dem Wirtschaftsbund, mit denen sich sonst noch niemand angelegt hatte.
In der Zeit, als ich die Verhältnisse in Vorarlberg umdrehen wollte, musste ich sehr viele Rückschläge einstecken, weil ich eben keine Partei im Rücken hatte, die sich hinter mich stellt. Wir haben sogar öffentliche Ausschreibungen verloren, die wir nicht verlieren konnten, weil kein Unternehmen diese Preise anbieten konnte. Ein Schelm, der böses denkt.

DBK Glaubst Du, die Situation hat sich inzwischen geändert?
Wolfmeyer: Genau das Gegenteil ist passiert. Die Verflechtungen dieser Sippe wurde noch Stärker und ich musste so oft vor Gericht erscheinen, weil sich diese Gruppe eingebildet hatte, dass sie mich Kleinkriegen würden über diese Einschüchterungen. Allerdings sind dann viele meiner Kooperationspartner abgewandert, weil es für sie zu mühsam war, gegen dieses System anzukommen. Ich war dann sozusagen am Schluss fast als Einzelkämpfer unterwegs.

DBK Also wenn wir das jetzt auf die globale Ebene umlegen, dann funktioniert das ebenso mit der China und Russland Beziehung?
Wolfmeyer: Genau, allerdings im ganz grossen Stil und da gibt es zu wenig Ideologen, wie ich einer bin, der das zu verhindern versucht. In einem kleinen Bundesland hast Du gegen diese Verflechtung keine Chance, wie willst Du in einem ganzen Land gegen eine solche Struktur ankommen. Es gab ja immer Leute, wie auch der Mateschitz, der sich gegen dieses System aufgelehnt hat und selbst der hätte vermutlich seine ganzen Gewinne in die Bekämpfung dieses Systems stecken müssen, um gegen diese Übermacht ankämpfen zu können. Die Verflechtungen dieser Interessensgenossen gehen inzwischen über die Österreichischen Grenzen hinaus. Die Clubtreffen dieser Wirtschafts-Verbindungen finden sich in Bundesländern, auf Bundesebene und Europaebene. Es wird ein Kuchen unter Freunden aufgeteilt, den die ahnungslosen Bürger bezahlt haben. Die Entscheidungen der EU zeigen ja inzwischen ganz klar, dass hier diese Player das umsetzen, was man regional bereits erfolgreich erprobt hat. Wenn die Bürger nicht bald aufwachen, dann werden sie nur noch Bittsteller sein bei Jenen, die sich an der Dummheit der Bevölkerung bereichern wollen. Am liebsten wäre diesen Globalsten, wenn alle Bürger nur noch für sie arbeiten müssen, um an Geld zu kommen. Wir sehen ja inzwischen die Bestrebungen, dass unsere bezahlten Sozialleistungen unter die Kontrolle von Unternehmern gefallen sind. Bei der ÖGK bestimmen 50% Unternehmer inzwischen, welche Leistungen bezahlt werden und kein einziger Arbeiter und Angestellter bei der SVG. Der vielgelobte Martin Kocher möchte Sozialleistungen, die der Bürger monatlich bezahlt auch ganz einfach einbehalten.

Stell Dir doch vor, Du hast eine Versicherung abgeschlossen und das Versicherungsunternehmen sagt: Ja ist zwar nett, dass Du eingezahlt hast, aber das garantiert doch noch lange nicht, dass wir Dir auch nur einen Cent bezahlen.

DBK Also sollen unsere Sicherungsleistungen zwar bezahlt werden, aber wir sollen darauf keinen Anspruch haben?
Wolfmeyer: Wir erleben das ja nicht nur mit den Versicherungen. Schauen wir uns doch an, was die naheliegenden Ziele sind. Der ORF will sich über eine Haushaltsabgabe finanzieren lassen.
Stell Dir eine Unternehmen vor, welches unwirtschaftlich arbeitet und dann eine Erhöhung der Einlagensicherung von 1/3 bekommt und Dir der Vorstand dann versichert, dass er Einsparungen macht. Am Ende des Jahres präsentiert er Dir dann, dass er einen Euro eingespart hat, obwohl Du ihm 1/3 mehr Finanzen zugeschossen hast. Ich weiss ja nicht, ob ich zu wenig Dumm bin, aber ich sehe hier nicht das Potential einer Einsparung, sondern einer Überförderung durch dumme Steuerzahler.
Wieso soll der Steuerzahler ein Unternehmen finanzieren, dass sich kommerziell definiert hat in den letzten Jahren.
Was bedeutet ein Bildungsauftrag?
Ein Bildungsauftrag würde bedeuten, dass der ORF nur Content liefert, der im Zuge des Bildungsauftrages ist. Also keine zugekauften Lizenzen aus anderen Ländern, sondern nur Content im Bezug auf Österreichische Wertschöpfung. Keine US-Serien oder Europäische-Serien aus anderen Ländern. Auch müsste der ORF Nachrichten unabhängig nach Relevanz aussuchen und ein umgefallener Sack in China wäre nicht tragbar.

DBK Welche Lösung wäre denn dann für den ORF machbar?
Wolfmeyer: Der ORF muss sich entscheiden, ob er Kommerz produzieren will, sich also als Privatsender definiert, dann kann er für seine Arbeit keine Fördergelder erhalten, sondern muss sich aus Werbung finanzieren können, wie jeder andere Sender auch. Option 2 ist der Verzicht auf Kommerziellen Content und er darf sich nicht zusätzlich mit Werbung finanzieren.
Die sinnvollste Option ist jene: Der ORF bekommt wie andere private Sender auch, eine Zuwendung für Content für Sendungen mit Bildungsauftrag und muss seinen kommerziellen Content durch Werbungen selbst finanzieren.
Wenn der einzige Bildungsauftrag die Nachrichten von 20:00 bis 20:15 sind, dann erstattet der Staat diese Zeit mit finanziellen Beiträgen aus dem Bildungsauftrag. Hier darf auch das Wetter nicht von irgendwelchen Firmen gesponsert sein, sondern muss ohne Werbung vor und nach den Nachrichten auskommen.
Jeder private Sender, der Content im Bereich Bildungsauftrag ansucht, muss geprüft werden und auch mit Sendetermin des Contents auf der Seite des Bildungsministeriums veröffentlicht werden. Es darf keinen Missbrauch und keine Giesskanne bei einem Bildungsauftrag geben und schon gar nicht Kommerz über Steuergeld finanziert werden.

DBK Das waren jetzt aber sehr viele Abschweifungen in verschiedene Bereiche, aber fasse kurz zusammen, was wir tun müssten, um eine Änderung hervor zu rufen.?
Wolfmeyer: Als erstes bleiben wir beim ORF, müsste der ORF privatisiert werden und die Einrichtungen, die der Staat finanziert hat, müssten von diesem Unternehmen angemietet werden, sowie jedem Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, diese ebenfalls anmieten zu können.

Wirtschaftlich muss sich Österreich und die Europäische Union von Lobbyisten der Parteien und der Wirtschaft entkoppeln und Entscheidungen für Bürger höheren Stellenwert einräumen. Hier müssten auch Gesetze gemacht werden, die solche Netzwerke zerschlagen können und sogar Haftstrafen für die versuchte Einflussnahme auf Gesetze Bestimmungen ermöglichen. Der grösste Lobbyist muss in EU und Österreich der normale Bürger werden und nicht irgendwelche verpeilte Sekten, die ihre evidenzlosen Bestrebungen durchpeitschen, indem sie sich die Evidenz erkaufen und die Zustimmung zu den Gesetzen mit Steuermitteln erkaufen. Wenn wir die Ibiza Affäre betrachten, dann ist das bereits gelebte Realität, die in Europa und Österreich nicht einmal strafrechtlich verfolgt werden kann.

Es müssen neue Regeln in der Wirtschaft geschaffen, die Gier und Bereicherung an der Armut verhindern, in Form von einem globalen Abkommens. Ich habe ja bereits ein Europäisches Steuermodel erstellt, das einen Grossteil von wirtschaftlichem Missbrauch eindämmen würde.

DBK Jetzt hast Du ja die ÖVP frontal angegriffen, befürchtest Du nicht, dass Du geklagt wirst?
Wolfmeyer: Ich hatte noch nie Angst vor der ÖVP, die hatten immer mehr Angst vor mir Lach. Mit einer Klage gibt man nur zu, dass man fürchtet, dass zu viele die Wahrheit erkennen. Ich hab zum Teil ja noch die Klagschriften Zuhause, die aber ja bei der Justiz sicherlich noch liegen. Es gibt ja nichts, weshalb mich diese Partei anklagen könnte, da die Wahrheit durch eine solche Verhandlung ja an die Öffentlichkeit kommen würde.
Aber da arbeiten ja ÖVP und Grüne schon daran, dass auch das nicht mehr so ist. Die Koalition will das Zitieren aus Gerichtsakten ja verbieten, damit solche Dinge erst gar nicht an die Öffentlich gelangen können, mit welchen Tricks die Mächtigen Ihre Feinde Kleinklagen wollen.
Man sieht ja, dass die Regierung sich Ihre Gesetze zum Schutz einer Wirtschafts-Mafia gerade zurecht richtet. Viel Spass wünsche ich den Bürgern, die gegen solche genannten Wirtschaftskriminellen vorgehen wollen, wenn dieses Gesetz erst beschlossen ist!

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