Müsste ich heute ein Buch über den Beamten Staat schreiben, dann wären das bereits 5 Bände mit je 5000 Seiten schreiben.
Angefangen bei der Justiz bis zur kleinen Gemeindestube.
Dazu möchte ich als ehemaliger Geschäftsführer hier ein Beispiel nennen, wie eine Unternehmensstruktur im privaten Business aussieht im Vergleich zum Staatshaushalt:
Baut eine Tochterfirma oder Abteilung in einem privaten Unternehmen Mist, dann landet es erst beim Mitarbeiter, der dies entgegen nimmt. Da dieser nicht die Befugnis hat, darüber zu entscheiden, wird er seinen Vorgesetzten die Sache schildern, der dann zum nächsten Resourleiter geht und dann beim Geschäftsführer landet. Dieser ist entweder mit der Autorität ausgestattet, dieses Problem selbst lösen zu können, oder geht zu seinem Boss und lässt diesen das regeln. Bei mehreren Firmen, die einem Konzern angehören, kann auch die Beschwerde an eine Abteilung kommen, direkt von Hauptkonzern. Dies nennt man dann eine Abmahnung in der Geschäftssprache oder es betrifft den Konzern und er ändert die Vorgaben für die Filiale ab und gibt die neuen Anweisungen bekannt. Jedenfalls versucht die private Wirtschaft stets Gerichtsverfahren zu verhindern und so habe ich als Geschäftsführer auch die eine oder Andere Weinflasche verschickt, oder einen kostenlosen Tausch veranlasst, bzw. die Mitarbeiter zu effektiverer Arbeit eingeschult, da ich selbst die Tätigkeiten ausgeführt habe und somit die Voraussetzungen dazu hatte, zu wissen, wie man schnell und effektiv arbeitet ohne Beschwerden zu bekommen.
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Der Staat funktioniert anders. Du gehst zur höchsten Stelle, die eine Unterstelle eingerichtet hat, die im Idealfall für den Staat die Stelle ist, die für die Beschwerde verantwortlich ist (Siehe weiter unten Fall Konsumentenschutz). Sozusagen, kümmert Euch selbst darum, geht mich nichts an (bezahlt eh alles der Steuerzahler)!
Ändern wird sich nichts, da die meisten Funktionäre des Staates ja keine Erfahrung in der Privatwirtschaft geschweige als CEO einer Firma vorweisen können. Der zuständige Minister ist im Lernberuf Sozialarbeiter und auch die Andern kommen aus Beamtentum oder hatten nicht mal eine Ausbildung in Wirtschaft.
Bestes Beispiel dafür ist die Ernennung eines Ministers, der als Professor an einer Uni ohne jegliche Erfahrung nun die Zentralbank Geschäfte leiten soll. Mir würden dazu gerade mal spontan 10 Leute einfallen, die eine höhere Qualifikation dafür aufweisen würden, aber hier zahlt das Parteibuch und keine Qualifikation. Wozu auch, die Zentralbank ist ja so eine unwichtige Sparte, die wir auch Laien überlassen können, wenn sie brav unsere Parteivorstellungen durchdrücken können, die ein Profi niemals durchgehen lassen würde. Beleg EZB Anhörung des Leitzinses über 2% und die nun daraus resultierenden Insolvenzen. Wer glaubt, dies ist eine neue Entwicklung, der sollte sich die Zahlen der Abendschüler in Wirtschaft von Wolfang Schüssel und Hans Jörg Schelling, denn diese hatten geglaubt, mit Abendkursen über Wirtschaft zu Profis heranzuwachsen.
Zurück zum tiefen Staat der Beamten. Eine Beschwerde, betreffend der Regierung, die nicht dazu sorgt, dass die Menschen in der Mindestsicherung, Notstandhilfe oder Arbeitslosengeld eine ausreichende Absicherung haben, die ebenso wegen der fehlenden Inflationsanpassung zurück zuführen sind, wird nicht et6wa vom Konsumentenschutz an die Ministerien weiter gegeben, sondern an die Behörden, die ministeriale Gesetze umsetzen sollen.
Die kalte Progression wurde auf keine Sozialleistung angewendet, obwohl diese Betröge mit Steuergeldern finanziert sind und diese Menschen an der Teuerung am meisten Leiden
Das Mindesteinkommen ist nicht an die Inflation angepasst worden
Pfändbarkeitsgrenze wurde nicht an die Inflation angepasst
Private Konkurse unterliegen einer für Betroffen unerfüllbarer Voraussetzungen, da diese eine keine neue Schulden Politik voraussetzen, die durch immer weiter sinkende Einnahmen dieser Menschen, die vielleicht durch Krankheit oder andere unverschuldete Umstände in der Arbeitslosigkeit gelandet sind. Es geht um Menschen, die Ihr ganzes Leben in dieses System eingezahlt haben!
Diese Posten zum Beispiel schiebt der Konsumentenschutz an die Magistrate ab, die keine Gesetze beschliesssen können.
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Ich hatte in jungen Jahren bei einem Staatsbetrieb gearbeitet und kann kurz den Aufbau einer solchen Einrichtung erklären:
Vorgesetzter wird jener, der gerade das nötige Parteibuch hat und dessen Vater oder sonstige Familienangehörige genügend für den Job an den Sprössling geworben haben. In den meisten Abteilungen wird deshalb viel Geschrien, weil dies die Unfähigkeit des Betroffenen verdecken sollte, der keine Aufgabe des Untergebenen auch nur ansatzweise versteht oder eine Ausbildung in Führungskompetenz vorweisen kann. Alle Ihm untergebenen Mitarbeiter mit höherer Funktion sind gelernte Ringmuskel Dehner und ebenfalls für die Aufgaben völlig Unterqualifiziert.
Es ergibt sich das Prinzip:
Die Schuld wird nicht analysiert, sondern nach Untern weiter gegeben und trifft dann immer auf den kleinsten Mitarbeiter, der dann die Kopf in den Sand Strategie betreibt. Dann mach ich halt wenige, damit mir weniger Fehler passieren. Ein richtiger CEO oder Geschäftsführer ohne Parteibuch oder die nötige Qualifikation kommt aus der Tatsache nicht zustande, da dieses System sich hier eingependelt hat. Wer so in der Privatwirtschaft arbeitet, der hätte bei mir am 2. Tag die Kündigung in der Hand gehabt.
Anstatt dieses System zu ändern, verlässt sich jeder Politiker darauf, dass dies schon der Nächste dann in die Hand nehmen wird und das ganze einmal angehen würde. Es wäre ja eigentlich einfach gelöst, wenn eine bestehende Struktur die Fälle übernehmen würde, die dafür vorgesehen ist, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Konsumentenschutz, de es aber weiterhin vorziehen, diese alte Strategie zu wählen, gib das Problem an das unbrauchbarste Beamtengestricke weiter, dann ist es für 5 Jahre von meinem Schreibtisch weg und es bekommt der Nächste.
Oder: Es sind arme Menschen, die hier Beschwerden einreichen die haben ja keine Kohle um gerichtlich gegen uns vorzugehen.
Ich habe dann in der Privatwirtschaft gearbeitet, weil ich dort besser verdient habe und kam dann später erneut in den Genuss wieder für ein teilprivatisiertes Unternehmen als geleaster Angestellter zu Arbeiten. Mein Chef war nicht das Unternehmen sondern die zugenietete Sparte des Hauptunternehmens, das zufällig aus einem anderen Bundesland kam und einem anderen Parteibuch angehörte. Ich war also aufgrund der Tatsache, dass keinem mit dem Anderen viel zu Tun haben wollte mein eigener Chef.
Die Mitarbeiter des Unternehmens hatten die selbe Aufgabe wie ich, nur mit dem Unterschied, dass ich pro Auftrag bezahlt wurde und die vormaligen Beamten pro Stunde. Während also der Beamte seine 4 Aufträge bis 16 Uhr erledigte, war ich mit 12 Aufträgen pro Tag um Mittag wieder Zuhause, da ich nur ein bestimmtes Kontingent an Arbeit zugeteilt bekam. Nach 6 Monaten hatte ich dann auch 2 Monate Urlaub, weil die Aufträge ausgingen.
Du hattest diese Menschen im Betrieb, die kurz vor der Pensionierung standen und Dir sagten: „Ich reisse mir hier keinen Fuss mehr aus“, oder den: „Bei der schlechten Bezahlung mache ich nur das Notwendigste“
Als ich das Kontingent mehrmals erhöht bekommen habe und die Abteilungen immer grösser werdender Kritik von der Geschäftsleitung ausgesetzt wurden, war dies vermutlich der Ausbruch des Weltkriegs für das Unternehmen, denn einige Mitarbeiter starteten Angriffen auf mich, während Andere sich hinter mich stellten, da sie sahen, dass ich von keiner Chefetage attackiert wurde, sondern mir sogar die Unterstützung zugesagt wurde.
Was war also geschehen?
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Das Unternehmen hatte eine klare Struktur, wer in der Abteilung für was zuständig ist und diese „Ich mach nur was ich laut Zuständigkeit machen muss“, wurde zum Problem, denn wenn eine Abteilung im Urlaub war, hatte ich keinen Zugang mehr auf Daten, obwohl diese Daten von jedem Rechner aus zugreifbar waren und diese Daten ohne jegliche Probleme weitergegeben werden können, wenn ich Bock auf Arbeit habe.
Nachdem ein Abteilungsleiter ausgerastet war und mich mit einem seiner Mitarbeiter zu verwechseln schien, den er anschreien konnte, griff ich zum Hörer und mein Anruf beim obersten Chef lautete nur: „Da sich die Bediensteten weigern, mir die notwendigen Daten für meine Arbeit zur Verfügung zu stellen, werde ich bis zur Klärung oder der Rückkehr der zuständigen Abteilung mit voller Bezahlung in den Urlaub gehen. Die Abrechnung erfolgt nach der geleisteten Arbeit der Letzen Monate als Referenz.“
Es vergingen keine 10 Minuten, da hörte ich das Schreien aus dem Büro des Abteilungsleiter, der inzwischen etwas wortkarger geworden war und sich sogleich seine Mitarbeiter in das Büro zitierte. Durch das laute Geschrei war sehr wenig zu verstehen und ich konnte nur vermuten, dass der Anruf des obersten Chefs für etwas Wirbel gesorgt hatte.
Wie gesagt, war ich alleine gegen eine Masse an Prinzipien-Ritter, die noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hatten und so ein gewisser Lernprozess von Statten ging.
Als sich die Temperatur etwas gesenkt hatte im Büro kam der Lakaie des Abteilungsleiters auf mich zu und entschuldigte sich für das Benehmen und sicherte mir alle Daten in kurzer Zeit zu. Das ganze ging so in etwa 6 der untergeordneten Abteilungen so, bis alle wussten, wie eine Privatwirtschaft funktioniert in diesem Betrieb.
Die Arbeitsmoral war bis zu meinem Austreten als Externer Angestellter weiter so, dass einer der Abteilungsleiter seine Fussball-Aufstellungen und Spielpläne auf dem Firmen PC machte, dann am Nachmittag zu seinem Verein ging, wo er eine Knaben-Mannschaft trainierte. Andere Ihre Kollegen baten, Ihre Stempelkarte einzustehen, wenn sie noch nicht da waren nach einer überzogenen Stunde beim Mittagessen. Die Kartenrunde im Aufenthaltsraum weiterhin von 9-10 oder 11 Uhr Ihre Jass-Runde beendete und sich Essen in den Aufenthaltsraum liefern liess durch einen Mitarbeiter, den man Brötchen holen lies beim Metzger, der nicht der um die Ecke sein durfte, sondern der mit dem gutem Leberkäse etwa 4 km entfernt mit einer kleinen Autofahrt im Dienstwagen.
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Die Aufträge pro Mitarbeiter wurden von 4 auf 8 Aufträge pro Tag erhöht, damit man wenigstens an die 12 Aufträge, die ich in einem halben Tag gemacht hatte aufschliessen konnten und die Mitarbeiter nicht übermässig überfordert.
Überfordern darf sich auch nicht das Ministerium für Konsumentenschutz, denn es ist ja gerade zu unverschämt, wenn man sich über die Schlafstätten der Beamten bei einem Ministerium beschwert, das mühevoll diese Orte der Ruhe für Beamte eingeführt hat.
Vermutlich plant das Ministerium für Konsumentenschutz bereits eine weitere Zwischenlösung für das Ablagern von Beschwerden, damit es noch schwieriger wird, sich direkt an eine Stelle zu wenden, wie eine Wartezimmerfunktion mit zugeteilter Nummer für die nächsten Jahren, wo man sich dem Problemen vielleicht zuwenden könnte.
Aufbau der Beamtenstruktur fällt den ungelernten Politikern scheinbar leichter, als sich Problemen zu stellen, die Ihre Politik betreffen.
Deshalb mein Tipp an die Minister:
1. Ausbildung für eine Führungsstruktur nachholen.
2. Führungspersonal aus der privaten Wirtschaft einstellen, mit mehrjähriger Erfahrung in einer Funktion als Arbeitsoptimierer und Qualitätsmanagement ohne Parteibuch.
3. Einführung eines Erfolgsplanes in Abteilungen. Wer mehr leistet, soll auch besserer Löhne erhalten ohne damit die ganzer Abteilung zu füttern, wo nur eine Person die Leistung erbringt.
4. Jeder Mitarbeiter trägt seinen Namen in die vollbrachte Arbeit ein und erhält auch bei eigentlich von ihm bereichsfremden Aufgabe die Punkte. Sprich, wenn eine Abteilung dem Kunden gleich mehrere Anträge bearbeitet, ohne dass dieser in verschiedene Abteilungen rennen muss, um an die angesuchten Forderungen zu kommen.
5. Arbeitsoptimierung, sprich keine gesonderte Zuteilung, ausser bei Buchhaltung und Lohnabrechnung, wo diese erforderlich ist, es sollte eine flexible Arbeitsstelle sein.
6. Die digitale Vernetzung der Abteilungen ist einzuführen und die gedruckten Beilagen zum Antrag sind in einem Kundenblatt zu digitalisieren, damit eine andere Abteilung nicht dieseleben Unterlagen nochmal anfordern muss. Einsparung der Doppelgleisigkeit bei Behörden ca. 30 Milliarden.
7. Ausserbetriebliche Aktivitäten sind bei Führungskräften abzustellen. Keine Fussball Spielpläne, die im Unternehmen ausgedruckt werden, oder sonstige private Angelegenheiten sind privat und nicht auf Kosten der Steuerzahler zu erledigen. Wenn wir die Kosten der bislang vermutlich veruntreuten Summen zusammen rechnen, dann macht das im ganzen Bundesraum vermutlich an die 100 Millionen Euro, die der Staat zur Armutsbekämpfung zur Verfügung hat.
8. Stäkereres Controling bei Führungsmitarbeitern, die seit Jahren im Amt sind, sowie Reduktion des Personals durch die erhöhte Produktivität. Sprich nach der Pensionierung werden keine neuen Rastposten mehr für Verwandte oder Verschwägerte eingerichtet, sondern nur Posten, die einer Funktion haben und eine Produktivität nachweisen müssen.
9. Die rückwirkende Erhöhung der Mindestsicherung auf das Jahr 2019, als die Teuerung begonnen hat, als unpfändbare Sonderleistung auszuzahlen. Produktivitätssteigerung bei allen Ministerien und Beamtenstrukturen sind eine Ersparnis von ca. 49 Milliarden im Staatshaushalt, die der Armutsbekämpfung zur Verfüguzng stehen.
10. Die Privatisierung des ORF und Aufhebung der Rundfunkgebühren, wobei die Einrichtung und Infrastruktur Teil des Staates bleibt und mit Mieteinnahmen Geld in die Kassen bringt. Einsparung des Staates in Höhe von 50 Milliarden!
11. Rücknahme der Privatisierung des Telekomnetzes. Die Netzinfrastruktur wird vom Staat betrieben und an andere vermietet, da diese von Steuerzahler finanziert wurden und werden. Ersparnis für den Staat ca. 50 Milliarden, da keine Gelder mehr von Unternehmen unterschlagen werden können, die für den Netzausbau gedacht waren.
12. Zusammenlegung der Finanzen von Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu einem grösseren Finanzhaushalten. Einsparung ca. 20 Milliarden.
13. Begrenzung der Mitarbeiter eines Ministers auf eine bestimmte Anzahl an Personal. Ersparnis 500 Millionen.
14. Herabsetzung der Parteienförderung auf die grösse des Landen nach EU Durchschnitt. Einsparung von 100 Millionen Euro
15. Bezirkswahlen, statt Gemeinderatswahlen. Einsparung 300 Millionen Euro
Wer sparen will, der kann dies ganz einfach machen, indem er die gewachsene Bürokratie und Partien Anfütterung zurück fährt, die vor allem durch die ÖVP vorangetrieben wurde. Siehe Schüssel und Kurz, sowie Nehammer.
Da es sich hier um Steuergelder handelt, muss hier auch der Steuerzahler klar und deutlich machen, was er sich von seinem Geld erwartet und was eben nicht.
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Standard Beantwortung des Konsumentenschutzes auf die oben genannte Bürokratie der Beamten, sowie der Verfehlung des Abfangen der Armut. Ich soll mich an den kleinen Beamten wenden!
In meinem Schreiben geht es um das Finanzministerium, das die Übernahme der Stromrechnungen zugesichert hat und dies sogar dann, wenn diese bei Gericht landet. Das Magistrat hatte mir die Übernahme der Kosten zugesichert, wenn ich den Antrag neu einreiche mit diesmal angekreuzten Punkten AGB. Eine persönliche Ergänzung wurde verwehrt. (Vorschrift ist Vorschrift) Doch wartete ich weitere 6 Monate um den Antrag erneut zu erhalten, weshalb mir das Magistrat mitgeteilt hatte, dass diese Kostenübernahme vom Finanzministerium zurück gezogen wurde und ich zur Caritas gehen soll, die solche Fälle übernehmen. Die Caritas teilte mir mit, dass sie diesen Fall nur vor dem Gericht übernommen hätten und ich somit hier kein Geld bekäme. Das Bundesministerium und das Magistrat hat somit eine mündliche Zusage nicht eingehalten, was in einem privaten Fall einen Vertragsbruch darstellt, da ich ja bereits die Zusage zur Übernahme mündlich zugesprochen bekam und durch die Unfähigkeit der Mitarbeiter nun um diese Vereinbarung fallen soll. Somit hätte das Ministerium für Konsumentenschutz mit notwendiger Ausbildung im Bereich der Rechtsprechung die Anfrage an das Ministerium für Finanzen übermitteln müssen, wie sie in diesen Fällen verfahren werden und nicht mich an den kleinen Beamten verweisen, der in dieser Causa selbst der Geprellte ist.
Vermutlich war dem Mitarbeiter, der sich namentlich ja nicht zu erkennen gab, die Sache aufgrund der fehlenden Ausbildung nicht so geläufig und das Parteibuch gab keinen Aufschluss darüber, was er als Grüner nun dort machen soll. Wie oben beschrieben reagierte er als Parteibuchinhaber instinktiv und verwies mich an den kleinsten Beamten, damit dieser sich dann von Abteilung zu Abteilung hocharbeiten kann, bis er dann schlussendlich zum Finanzministerium gelangt, wo diese von Anfang an hin gehört hätte.
Herr Johannes Rauch, der ja selbst nur eine Ausbildung zu Sozialarbeiter hat, scheint also die Führungskompetenz in seiner Ausbildung derart zu vermissen, dass es eben nicht möglich ist, eine Anfrage, die gezielt an das Ministerium gerichtet wurde, weil es sich um eine Angelegenheit des Bundes handelt und nicht eines Beamten im Landesdienst.
Da der Herr Rauch ja bereits Landtagsabgeordneter und in der Landesregierung Sausgruber/Waller sass, ist es verwunderlich, wenn dieser die Zuständigkeiten nicht erkennt, da er plötzlich im Bund sitzt. Es kann ja durchaus sein, dass er inzwischen einer politischen Alzheimer Krankheit verfallen ist, da diese Themen ja den Bundesausschuss zugehören, denen ja die Grünen auch angehören und nichts weiter gebracht haben in der Armutsbekämpfung, obwohl diese ja so dafür geworben haben, wie sehr sie diesem Thema verpflichtet seien.
Ich konnte in der Amtszeit der Grünen nur neue Steuern finden, aber keine einzige Massnahme zur Bekämpfung der Armut, wie die ganz oben genannten Beispiele, die zur Armutsbekämfung führen würden. Statt dessen hat Herr Rauch gelernt, wie man die Bürger im Kreis herum führt, wie das so üblich ist, wenn man plötzlich eine Funktion Inne hat, der man nicht gewachsen ist als einfacher Sozialarbeiter.
BTW sind alle in der Regierung sitzenden Minister keine Meisterschüler für Erfolge in der Privatwirtschaft, weshalb sich die Wähler schon darüber Gedanken machen sollten, wie Menschen ohne jegliche wirtschaftliche Kompetenz einen Staat führen sollen, der eine gewisse Ahnung von Budget und Geld vorsetzt und das es sich dabei um das Steuergeld der Bürger handelt, die Ihr Geld nicht Jenen anvertrauen würden, wüssten sie, dass dieses bei den Reichen, statt bei en Armen dieses Landes endet.
Sehr geehrter Herr Wolfmeyer,
vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK – Sozialministerium) eingelangt ist!
Grundlegende Informationen über die BMS bzw. Sozialhilfe entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/armut/3/2/Seite.1693914.html#:~:text=H%C3%B6he%20der%20Leistungen,171%20und%20rund%20256%20Euro.
Die Abdeckung des Lebensunterhaltes bzw. des Wohnbedarfs im Rahmen der BMS bzw. Sozialhilfe ist vom Einkommen und Vermögen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen abhängig. Nähere Informationen zu diesem Thema erfahren Sie auf den oben angeführten Webseiten.
Die Abwicklung von Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfeanträgen erfolgt durch das Sozialamt der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bzw. des jeweiligen Magistrates. Die Kontaktdaten der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden finden Sie über den folgenden Link:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/armut/3/2/Seite.1693912.html
Die Webseiten der einzelnen Bundesländer zum Thema Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe finden Sie auf der unten stehenden Webseite unseres Hauses.
Link:
https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Sozialhilfe-und-Mindestsicherung/Leistungen.html
(siehe Punkt: „Derzeitige Mindestsicherung in den Bundesländern“)
Die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beinhaltet auch eine Absicherung in der Krankenversicherung.
Bitte schildern Sie einer Sozialarbeiterin des jeweiligen Sozialamtes Ihre derzeitige soziale und finanzielle Situation!
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten!
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz
Service für Bürgerinnen und Bürger
+43 (1) 71100862286
Stubenring 1, 1010 Wien
www.sozialministerium.at/Kontaktformular
Bitte nehmen Sie unter https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/Resources/SMS/DSGVO_BuergerInnenanfragen.pdf
die Datenschutzinformationen zur Kenntnis.
www.sozialministerium.at
Diese Auskunft ist unverbindlich, es können daraus keine rechtlichen Ansprüche oder Schadenersatzforderungen abgeleitet werden.
Jogy Thomas Wolfmeyer
war in verschiedenen Firmen in Führungspositionen und hat Abteilungen und Betriebe in die Gewinnzone gebracht und Altlasten aus den Betrieben entfernt. Seine Erfahrung mit Behörden und staatlichen Betrieben haben Ihm Einblick in die Probleme einer aufgeblasenen Struktur verschafft, die nur noch durch Spezialisten wieder in den Griff zu bekommen sind. Eine zu grosse Einflussnahme der Parteien hat die Bürgereinrichtungen nachhaltig geschädigt, ist Wolfmeyer überzeugt und trägt Verantwortung für finanzielle Schäden in Milliarden Höhe in allen Bereichen.