DBK: Die Preise für Energie sind so hoch, wie nie, was sollen Regierung jetzt machen, wenn sie zielgerichtet Handeln sollen?
Wolfmeyer: Bei Strom, Öl und Gas sind die Unternehmen ja besser ausgestattet, wie die Regierung. Bei Arbeitslosen gäbe es durchaus eine Möglichkeit über das AMS einen Freistellungsschein zu versenden, der beim Energielieferant abgegolten werden, dies kann man auch bei Einkommensschwachen über das Finanzamt machen. Dies ist allerdings etwas komplizierter, da ja Menschen auch Mehrfach Einkommen pro Haushalt haben können. Wenn bei Wohnungen nur der Hauptmieter eine solche Freistellung bekommt, also Jener, der bis Dato als Hauptmieter gemeldet ist, dann können hier auch zielgerichtet die Massnahmen dort ankommen, wo sie notwendig sind. In Ausnahmefällen müsste man in den Kommunen eine Stelle dafür einrichten, dass auch nicht besondere Wohnverhältnisse durch den Raster fallen.
DBK: Welche Entlastungen oder Hilfen kann es derzeit noch geben, wenn auch andere Kosten immer weiter steigen?
Wolfmeyer: Derzeit müssten Arbeitslosen, Notstandshilfe und Grundsicherung auf € 1.200.- erhöht werden, zumindest bis Jahresende. Es darf hier aufgrund der Situation jetzt keine Neiddebatte geführt werden, da wir sonst auch ein Einbrechen der Wirtschaft spüren werden. Alles, was nicht gekauft wird, gibt auch keine Einnahmen in der Staatskasse und könnt auch für kleine Firmen das Aus bedeuten, wenn der Umsatz weiter nach Unten geht.
DBK: Bei Benzin und Diesel haben wir ebenso einen starken Anstieg, wie sollte man hier entgegenwirken?
Wolfmeyer: Benzin und Diesel haben einen direkten Einfluss auf die Kosten der Lebensmittel. Jeder Anstieg verteuert auch den Tramsport von Grundversorgungsmitteln. Es entsteht eine Preisspirale, die immer vom Ärmsten abgefangen werden muss. Es gibt hier also kein Schlechter- und Besserverdiener als Argument. Wir müssen hier alles daran setzen, den Preis zu stabilisieren, wenn wir nicht tägliche Preisänderungen ausgesetzt sein wollen. Der Staat wird es überleben, wenn er weniger Mineralölsteuer einnimmt.
DBK: Durch Corona haben viele Haushalte bereits offene Forderungen bei Energieversorgern, wie könnte der Staat hier Bürokratielos Helfen?
Wolfmeyer: Bei den eingegangen Freistellungen, kann hier auch eine offene Rechnung durch die Regierung abgegolten werden, wenn der Energiekonzern diese an das Finanzministerium schickt. Das sind Peanuts für den Staat, den die Förderungen der Energie ist ja ein vielfach Höheres, das durch Steuergelder an die Energierversorger ausbezahlt wird.