Weltweit dreht sich alles um den DON-PASS, so argumentiert Nehammer den Durchbruch in der neuen Gesetzesänderung, die von Grünen und ÖVP nun vorgestellt wurde.
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„Wir müssen an den Erfolg des Ninja Passes anknüpfen“, bekräftigt Nehammer gegenüber der Presse. Es kann nicht sein, dass man wegen einer Straftat bereits vor Gericht landet. Wir wollen uns hier nicht vor einer Verurteilung drücken, aber hier geht es um die Gewährleistung einer funktionierenden Regierung. Wenn wir Jeden, wegen kleiner Vergehen gleich einsperren, dann haben wir bald keine Regierung mehr.
SPÖ, FPÖ und NEOS sehen in der DON-PASS Lösung eine Ungerechtigkeit und wollen bis zur Vorlage der Gesetzesänderung einen eigenen Pass vorstellen. Die Grünen haben bislang nur gefordert, dass sie für unrealistische Entscheidungen Ihrerseits ebenso einen „Ich bin Unschuldig“ Pass entwerfen.
„Es hat sich gezeigt, das dieser DON-PASS bereits bei der Einführung ein voller Erfolg ist.“, bestätigt Sobotka, der stolz seinen Pass in die Kamera hält. „Wir kommen derzeit mit Drucken gar nicht mehr nach, da die Vorarlberger Kollegen bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, bei der Verteilung vorrangig behandelt zu Werden“, so Sobotka, der nach einem dreistündigen Telefonat mit LH Wallner sichtlich erschöpft scheint.