Wie weit kann die sich die Politik aus dem Fenster lehnen:
Dass der Landessicherheitsrat und der Landespolizeikommandant kein Verwandschatsverhältnis haben dürfen, leuchtet wohl jedem Bürger ein. Dass ausgerechnet die ÖVP die Gesetze dazu nicht kennt, nahm Jogy Wolfmeyer 2011 zum Anlass sich bei der Staatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erkundigen, ob bei Landesrat Ing. Erich Schwärzler und seinem 2010 neu ernannten Landespolizeikommandant Siegbert Denz ein solches besteht.
Die ÖVP kümmert sich um solche dummen Gesetze nicht, denn schliesslich kontroliert man sich ja lieber unter Freunden. So sind Beschwerden, die über die Polizei eingehen lediglich lästiger Papierkram, der in den einzelnen Papierkörben verschwinden kann, denn schliesslich sind die betroffenen Ämter ja „Freunde“.
Jegliche Korrespondenz oder Streitigkeiten zwischen den Beiden Einrichtungen, kann im gegebenen Fall jedoch, wegen Befangenheit keine Rechtskräftigkeit erlangen.
Kürzlich ist Siegbert Denz vom Landespolizeikommandant zum Stellvertreter degradiert worden und die Schlinge wird sich noch enger ziehen. Allerding habe er diesen Rücktritt selbst erwählt, ja wers glaubt lieber Denz, sie dürfen Herrn Wolfmeyer dafür Ihren Dank aussprechen, dadurch nicht gröber straffällig geworden zu sein und ohne Amt und Ehren rausgeworfen zu werden!
Bis Heute finden Ermittlungen statt, die durch Wolfmeyer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Justiz angezeigt wurden, darunter auch verschwundene Anzeigen gegen Polizisten, niedergelegte Beschwerden gegen Polizisten und andere Ungereimtheiten.
Die Staatsanwaltschaft einige der Fälle bislange nicht bearbeitet und es verbreitet sich der Verdacht, dass absichtlich Informationen zurückgehalten werden, damit die ÖVP die Wahlen ohne Skandale übersteht. Wir sehen grobe Verstösse gegen die Justiz und das Rechtssystem in Österreich.
Die ÖVP ist laut Wolfmeyer die grösste krimininelle Organisation, die sich in ihren Bereichen, wo sie die absolute Mehrheit hat einer eigenen Gesetzmässigkeit bedient, wie dies auch die Fälle „Winder – Willkür bei Baubewilligungen“ http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2517418/, „Rützler – landwirtschaftliche Grundstück in Dornbirn“ http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2572320/.
Oder auch der Wohnungsdeal an den parteinahen Sohn einer Parteikollegin, der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch, durch Mag. Fekter Verrat am Steuerzahler“
Fekter „verschenkte“ City-Luxus-Grundstücke
Was die ÖVP in Vorarlberg betreibt, ist modernes Raubrittertum. Sie nimmt es nicht wie Robin Hood, um es den Armen zu geben, sondern füllt sich die eigenen Säcke voll.