Der erste Wahlkampf 2016 ist geschlagen und die Regierungsparteien haben eine klare Absage vom Volk erhalten.
Nicht aufzuhalten allerdings die Arroganz der ÖVP mit dem Statement von Erwin Pröll:
Pröll: Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige, nicht nur für Politik, sondern auch für die Meinungsforschung und jene Medien, die sich ihrer bedient haben. Das Ergebnis ist aber auch Folge von mittlerweile acht Jahren Faymann-Politik. Eine Politik des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens
Warum genau diese Aussage von Pröll und auch Wallners Stellungnahme so markant ist und absolut die Arroganz der ÖVP beweist, ist nur durch eine Statistik zu sehen:
Regierung Schüssel I 4. Februar 2000 1120 Tage (3,07 Jahre) 3. Oktober 1999 124 Tage ÖVP – FPÖ
Regierung Schüssel II 28. Februar 2003 1413 Tage (3,87 Jahre) 24. November 2002 96 Tage ÖVP – FPÖ/BZÖ
Regierung Gusenbauer 11. Jänner 2007 691 Tage (1,89 Jahre) 1. Oktober 2006 102 Tage SPÖ – ÖVP
Regierung Faymann I 2. Dezember 2008 1840 Tage (5,04 Jahre) 28. September 2008 65 Tage SPÖ – ÖVP
Regierung Faymann II 16. Dezember 2013 – 29. September 2013 2013 78 Tage SPÖ – ÖVP
Bundesregierung (Österreich) Wikipedia
Land Vorarlberg 1974 und 1999 – 2004 ÖVP/FPÖ Koalition. Im Land steht Wallners Aussage, dass es sich um ein Bundesergebnis handle und das Land selbst nicht beträfe, steht gegen aktuelle Umfragen, nach der auch Die Buntkarierten (DBK), ein ernstzunehmende Bedrohung für die ÖVP im Landtag darstellt.
„Zudem hat die ÖVP die Panama-Affaire der „Hypo Vorarlberg“ und „Raiffeisen Österreich“ als eine Art Kavaliersdelikt heruntergespielt, dies wird sich zur nächsten Wahl rächen“, so der Bunkarierte Jogy Wolfmeyer, „bezeichnend auch, dass mit diesen Schock-Berichten immer wieder Funktionäre der ÖVP involviert sind!“
Die ÖVP war länger in der Bundesregierung, als die SPÖ und hat die Entwicklung in Richtung Krise in Österreich zusammen auch mit der FPÖ auf Bundes und Landesebene getragen. Die Verarmung der Bevölkerung durch Streichung von sozialer nachhaltiger Ausgeglichenheit, wurden vom Koalitionspartner FPÖ abgesegnet. Also, wenn die FPÖ als Retter der Republik plötzlich so auftauchen soll, dann ist das nicht gerade glaubwürdig, haben diese ja Einschnitte bei den kleinen Bürgern mitbestimmt. Wieso also sollte sich das nun ändern? Vielleicht liegt es wirklich an dem Desinteresse der Jugend, sich mit der Politik und der vergangenen Politik zu beschäftigen.
Die Sichtweise, dass die FPÖ eine neue Arbeiterpartei und keine Reichenpartei sein soll, lässt sich durch Abstimmungen dieser Partei über die Jahre widerlegen. In wichtigen Belangen, die den kleinen Leuten nutzen würden, haben die Freiheitlichen genau das Gegenteil gemacht. Vielmehr wurden die Reichen von der angeblichen „Partei des kleinen Mannes“ geschützt.
Die FPÖ stimmte
Arbeitnehmer
gegen ArbeitnehmerInnenvertretung
gegen das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping
gegen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
gegen Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg
gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit
gegen Pflegegeld/Pflegefonds
gegen Mindestsicherung
gegen Überbrückungsgeld für Bauarbeiter
gegen Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen
gegen Ausweitung der KünstlerInnensozialversicherung
gegen Ärzteausbildung für bessere medizinische Versorgung
gegen höhere Besteuerung der Grossverdiener
gegen Begrenzung von Luxuspensionen
Wirtschaft
gegen Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager
gegen Bankenabgabe
gegen GmbH “light”
gegen neue Stiftungsgesetze
gegen die Steuerhinterzieher – Steuerabkommen mit der Schweiz
gegen Entwicklungszusammenarbeit
Wohnraum
gegen Senkung der Maklergebühren
Familie
gegen gratis verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
gegen „Kampagne gegen Frauendiskriminierung“
gegen Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz
Bildung
gegen Neue Mittelschule
gegen Zentralmatura
Gerade die Statistik der Bildung ist erschreckend, wenn man sich ansieht, dass die ÖVP die Lehre fördern will, und auch die FPÖ die Bildung eher verhindern will. Könnte da nach der obigen Statistik einen Vorsatz ableiten, oder wäre es einfach nur sehr anmassend, dies zu behaupten. Ich hoffe, die Leser unseres Berichtes werten das für sich selber aus.
Und nicht vergessen:
