Die ÖVP hört die Stimme des Volkes nicht!

Mitterlehner fordert Kern auf, endlich bei CETA nachzugeben, weil alles Streitpunkte geklärt wären.

Möglicherwese sind die Streitpunkte für die Grosskonzerne und Lobbyisten geklärt, aber nicht die des Österreichischen Volkes!

TTIP CETA TISA Österreich Gallien
 

Die Politikverdrossenheit kommt eben zum Teil davon, dass die Politik sowieso macht, was sie will und die Lobbyisten in der Politik nur mehr das für gut heissen, was Ihrem Klientel (den Reichen) gefällt.

In Vorarlberg sind Firmen wie Meisterbäcker Ölz (nach Aussagen einer ehemaligen Sekretärin bei der Landtagswahl ein Scheck in fünfstelliger Höhe an die ÖVP ausgestellt), Gebrüder Weiss, Russmedia, Doppelmayer, Blum, Prisma, etc, die grosse Geldbeträge für den Erhalt von Privilegien zahlen. Die grösste Lobby in der Politik, ist der bestechliche Politiker. Inzwischen werden die Privilegien-Zahlungen vermutlich auf die Gemeindeparteien überwiesen, damit die Spenden nicht öffentlich gemacht werden müssen. Wenn man gerade mal unter dem Betrag bleibt, wo Spenden zu veröffentlichen sind, dann fällt das Keinem auf; nicht mal dem Rechnungshof, der die kleinen Gemeinden sowieso nicht prüft.

Österreichisches TTIP ÖVP FPÖ
 

Was hier hinter dem Rücken der Bürger abgeht ist längst keine Verschöhrung mehr, sondern sind Tatsachen. Würden wir den Politikern weitere Einnahmen ausser der Politikerbezüge verbieten, dann würden sich die Lobbyisten aus der Politik zurückziehen nund das Volk hätte wirkliche Vertreter des Volkes im Parlament sitzen.

CETA ist nach Ansicht der Lobbyisten ausverhandelt, aber nach Sicht der Bürger, ist ein Schiedsgericht nicht annehmbar. Wir haben unabhängige Gerichte, die unsere Interessen nach unseren Gesetzen prüfen und über Schuld oder Unschuld entscheiden. Ein Ausgrenzen der Staatlichen Gerichte, den Arnbeitnehmervertretungen und Unternehmensvertretungen stellt eine Gefahr für die Demokratie in Österreich dar und somit ist es legitim bis zur Umsetzung der Forderungen einen Vertrag nicht zu unterschreiben!

Sie werden auch privat keinen Vetrag unterschreiben, wenn sie nicht alle möglichen Nachteile abgeklärt haben. Ich vergass, das haben sie ja schon mal mit dem Koalitionspartner FPÖ nicht gemacht, bei der Hypo Alpen nAdria nämlich. Somit ist weder die ÖVP als auch die FPÖ kein guter Partner im Umgang mit Verträgen.

Ohne das Leak wären die Verträge dem Volk nicht zugänglich gewesen, somit ist auch eine klarer Missbrauch durch unsere Europa-Politiker zu verantworten, die nicht im Sinne des Volkes agieren, sondern als Lobbyisten entsandt worden sind um Konzerninteressen zu verteidigen. Die ganze EU ist nur noch von Lobbyisten regiert, die jene 7% vertreten, die Ihnen das Geld zahlen für Gestze zu Ihrem Zweck zu stimmen (Ihr Parteikollege Ernst Strasser, Ihr Fraktionskollegen in der EU Pablo Zalba Bidegain und Neelie Kroes und nicht zu vergessen Koalitionsbrüder KH Grasser, Peter Hochegger, Walter Meischberger, …)

Also Herr Mitterlehner, und die anwesenden ÖVP Lobbyisten:

Das VOLK will keine Schiedsgerichte!

Deshalb sind wir für die Verweigerung der Unterschrift durch Bundeskanzer Christian Kern!

Immanuel Kant - Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen
 

This entry was posted in News. Bookmark the permalink.

Comments are closed.