Auf unsere Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erging folgenden Schreiben an uns:
Verständigung
vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Betrifft: Anzeige vom 10.04.2016 gegen UT
1. AZ Jogy Thomas WOLFMEYER
Die WKStA hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG
abgesehen, weil kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) besteht. Gegen diese Entscheidung
steht ein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO nicht zu.
Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Somit ist erwiesen, dass sich die Bürger gegen Missbrauch von Steuergeldern nicht ausreichend wehren können. Hier könnte nur der Finanzminister Einblick in die Spesenabrechnungen ermöglichen, indem er diese Offenlegt!
Unterlässt hier die Regierung die Offenlegung der Abrechnung von Spesen, dann duldet sie offen den Missbrauch DIESER!
Gerade im Bereich der Bürger und der Steuergelder MUSS der Verdacht ausreichen, dass eine Ermittlung im Namen des Volkes erfolgt. Diesbezüglich ergeht auch die Aufforderung an das Ministerium für Justiz, diese Passage im Sinne des Steuerzahlers zu ändern.
Ich wiederhole mich auch gerne nochmal, wie ich die Politiker davor gewarnt habe, dass Könige wegen kleiner Vergehen schon enthauptet wurden und füge ein Video bei. Godfrey Bloom, Europäischen Parlament 21. November 2013 Strasbourg.
Godfrey Bloom: The biggest tax avoiders in Europe
Hartz IV für Superreiche und Grosskonzerne
Ein LEAK ergeht hier auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft:
PERSÖNLICH: HANS-JÖRG SCHELLING / KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT
Wie uns ein Insider berichtet hat, gibt es bei den Parlamentariern Spesen-Abrechnungen aus Bordellen, die von den Steuergeldern bezahlt werden. Ich als Bürger dieses Landes, sehe es als meine Pflicht an, die Politiker zur Selbstanzeige zu bewegen, sowie den Finanzminister um Aufklärung in dieser Causa, wie Staatsbürger dazu genötigt werden, die privaten Freuden der Abgeordeten zu befriedigen. Wir fordern eine Prüfung sämtlicher Abrechnungen, auch wenn die Bordelle als GmbH getarnt sind, oder als KG oder Ähnliches!
Es gibt ja auch keinen Bordelbesuch auf Krankenschein!
