Die ÖVP und FPÖ haben sich die Kriminalisierung von Armut in Österreich vermutlich schon ins Wahlprogramm geschrieben.
Arbeitslose sind faul und Arbeitsunwillig
Kleine Pensionisten verdienen zu viel
Raucher sind für ansteigende Kosten im Gesundheitsweisen verantwortlich
All das sind doch eher Ausflüchte, das eigentliche Problem endlich in den Griff zu bekommen.
Die ÖVP/FPÖ Regierung hat es geschaft, die letzten Jahre durch Sparmassnahmen die Wirtschaft zum erliegen zu bringen. Die Begründung der ÖVP Schüssel war einfach: „Sparen bring dem Staat etwas“
Nun ja, wenn sich ein reicher Staat, der im Aufschwung ist mal eine Spargelegenheit hernimmt, um die Ausgaben zu reduzieren, dann ist das ja eine gute Idee, aber sparen in schlechten Zeiten gilt nur für den Bürger und ist für den Staat tödlich! Da das jetzt ja alle eigentlich verstanden haben müssten, gilt eigentlich die Überlegung, warum es in Österreicher statt einem Links-Ruck, einen Rechts-Ruck gibt. Die Ursache der Krise liegt ja in der Idealogie der rechten Politik, die Grossunternehmen fördert und den Klein- und Mittelbetrieben keine Luft mehr zum Atmen lässt.
Die Menschen dafür zu bestrafen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ausreichende Arbeitsplätze zu schaffen, was ja deren Aufgabe auch wäre, ist absolut pervers.
Die grössten Ungereimtheiten kommen dann heraus, wenn man sich mit den Steuern selber beschäftigt:
– Sozialhilfebezieher und Arbeitslosengeldbezieher (Mindestsicherung 840.-) dürfen keine Nebeneinkünfte haben!
– Politiker dürfen fünfstellige Nebeneinkünfte haben, obwohl sie durch Steuergelder bezahlt werden!
– Sozialhilfebezieher und Arbeitslosengeldbezieher zahlen keine Pensionsversicherung ein!
– Politiker erhalten auch zusätzlich zu den Spesen eine Pensionsversicherung einbezahlt, obwohl diese mit der Höhe dieses Steuergeld-Gehalts eine reine private Vorsorge bezahlen könnten!
– Arbeitslose können auf die Arbeitslosenzahlen keinen Einfluss nehmen und die Mindessicherung regelt das unterste Einkommen, dass ein Mensch braucht um Leben zu können!
– Politiker haben es verabsäumt die Löhne höher zu halten, als die absolut mindeste Lebenssicherung!
– Die ständigen Lohndrückereine der Grossunternehmen sollen nun durch jene Menschen ausgebadet werden, die jetzt schon nicht ausreichend Geld zur Verfügung haben; und um den selben Lohn arbeiten, den die Mindessicherung vorsieht?
Die Löhne in Österreiche liegen 40% unter dem, was die Erhöhung der Kosten in den letzten 15 Jahren in diesem Land waren. Wieso sollen Menschen um eine Mindessicherung arbeiten gehen müssen, wenn es der Arbeitsmarkt nicht zulässt und eine solche Massnahme nur die anderen Löhne weiter nach unten drückt. Zudem richtet sich die Wirtschaft an den möglichenh Ausgaben jedes Einzelnen. Somit ist ein hoher Lohn eine höhere Kaufkraft und mehr Wertschöpfung, als Löhne in den Keller zu treiben.
Wenn sich die Wirtschaft also selbst vernichten möchte, auf Kosten der Exportbetriebe, die gegen Länder konkurrieren wollen, deren Einkommen bei € 200.- im Monat liegt und glaubt, dass die Bevölkerung dabei ruhig zusieht, der irrt sich gewaltig. (Warnung auch vor CETA, TTIP und TISA)
Der Anstieg der Kosten im Gesundheitssektor (sowie Invaliditätspensionen) sind ca. geschätze 50% der Menschen, die inzwischen an Burn-Out und Überlastung leiden. Dies deshalb, weil die Arbeitgeber immer mehr Stunden und unbezahlte Überstunden fordern, die auf Kosten der Gesundheit in diesem Land gehen. Statt die Unternehmen ab 7 Überstunde pro Woche höher zu besteuern und durch Arbeitszeitssenkung Arbeitsplätze zu schaffen, sowie dadurch die Kosten im Gesundheitssektor zu senken, werden die Kosten durch noch mehr Stunden (Vorschlag ÖVP 12 Stundentag) ständig erhöht und dann den kleinen Bürgern angerechnet.
Wer als Unternehmen einen 12 Stunden Tag will, der muss auch für die Konsequenzen gerade stehen. Menschen die mehr Stunden Arbeiten, werden früher krank und fallen somit der Allgemeinheit auf die Tasche, weil sie Frühpensionen oder Invaliditätspensionen beantragen. Der kleine Bürger soll dann das bezahlen, während sich der Unternehmer die Hände reibt und einen neuen Mitarbeiter in die Frühpension schleift.
Da eine Abgabe für Sklaverei leider nicht in der Gewerbeordnung festgelegt ist, werden die einfachen Bürger eben zur Kassa gebeten.
Die Raucher gibt es seit hunderten von Jahren und sind damals nicht früher gestorben und tun das jetzt auch nicht. Hier soll lediglich davon abgelenkt werden, dass die Gesundheitskosten durch menschenunwürdige Sklaverei in die Höhe geschossen sind.
Nun soll es ja auch die Pensionsreform für Arme geben, während sich die Politik und Unternehmer selbst nicht zur Kassa bitten. Die Einkünfte der Politiker sind zum Teil in 5stelliger Höhe und erhalte noch zusätzlich Politikerpensionen, die man den kleinen Bürgern kürzen soll.
Hier wir klar, wenn man die Verwaltung von Steuergeldern den Beziehern dieser selbst überlässt, dann ergibt sich daraus eben das Selbstbedienungssystem. Wer also genügend Geld hat, sich private Versicherungen zu leisten, der bekommt eine Staatspension. Wer nicht einmal Geld hat sich ausreichend Essen zu kaufen, oder Miete zu zahlen, soll also eine private Versicherung einzahlen, damit er später in der Pension gut abgesichert ist? Zu dumm, dass diese Rechnung so nicht machbar ist und nie machbar sein wird!
Also lieber Finanzminister, wenn sie Pensionen harmonissieren wollen, dann fangen sie bei Ungerechtigkeiten an:
Die Bürger bezahlen Steuern um Arbeitsplätze zu haben!
Die Bürger zahlen Steuern um Pensionen zu bekommen, die sie nur dann erhalten können, wenn sie Jobs haben!
Die Bürger bezahlen Steuern um Politikern bezüge zu bezahlen und nicht um Unternehmern noch ein politisches Amt mit zusätzlichem Einkommen zu ermöglichen!
Forderung:
Schaffung von Arbeitsplätzen
Gesundheitssysteme durch Grossbetriebe finazieren lassen, die Menschen versklaven
Keine Abstrafung der armen Bevölkerung in diesem Land
Politikergehälter kürzen und bei bestehenden privaten Einkommen keine Steuergelder an Funktionäre!