Ein System funktioniert so lange, solange man sich mit der Unwahrheit manipulieren lässt (Jogy Th. Wolfmeyer)
In ZIB2 hat der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling, damit aufhorchen lassen, dass die Entlastung der Bürger nicht sofort stattfinden kann, weil die Gegenfinanzierung durchdacht werden muss.
Wäre ein Grossunternehmer der Beanstander neuer Steuern oder Entlastungen seinerseits, dann würde diese Frage wohl eher mit einigen Millionen in die Taschen der Politiker sich in Luft auflösen. Von wegen Gegenfinanzierung.
Angenommen sie haben jemanden eine Forderung erfüllt, die sie sich bezahlen lassen haben, dann wäre dies doch so, dass dieser Geldgeber sicherlich sein Geld zurückfordern würde, wenn sie seine Besserstellung wieder wegnehmen. Die Parteien stehen genau vor diesem Problem, denn Ihre Gönner, die sich ja ganz ohne Gegenleistung am Wahlkampf der Parteien beteiligt haben, wollen ja vielleicht ihr Geld zurück, wenn sie plötzlich ihre Geldmittel falsch angelegt wissen.
Parteien werden nur dann gross, wenn sie die Unterstützung der Wirtschaft haben, darum ist es kleinen Listen, die ehrliche Partei betreiben wollen ja so gut wie unmöglich, den Einzug in verschiedene Regierungen zu schaffen.
Jeder Wähler wählt zu den Wahlen somit denjenigen, der es schafft, die Bürger, als auch seinen Gönner zu befriedigen. Bei der ÖVP stecken natürlich auch noch ganz andere Lobbyisten dahinter, die Ihre Forderungen ja deshalb durchsetzen könne, weil ihnen ganze Resorts zugeteilt wurden.
Kein Mensch nimmt sich selbst die Vorzüge weg, weshalb ein Millionär als Finanzminister nicht gerade eine gute Wahl der ÖVP war, denn dieser hat ja gezeigt, welche Position er hat.
Auch auf Spekulationen hin, dass der Einsatz eines Vorarlbergs in dem Amt, dem Landtagswahlkampf nutzen könnte, bleibt nur zu fragen: Wieviele Vorarlberger haben ein Vermögen um die 10 Millionen Euro und so and die € 7.000.- Lohn zuzüglich seinem jetztigen Ministergehalt auf dem Konto.
Ich glaube nicht, dass ein reicher Mensch, die Vorarlberger vertreten kann und ihre Nöte zu verstehen vermag. Vielmehr ist es eher ein Beweis mehr, dass die ÖVP lediglich ihr Klientel, nämlich die Reichen bedient!
Populisten und Verbündete der Reichen, versuchen auch weiterhin die Leute untereinander aufzuhetzen um ihre Unfähigkeit als Politiker zu vertuschen.
Die Regierung hat zu spät darauf reagiert, dass unsere Wirtschaft wächst. Die Senkung des Eingangssteuersatz für Klein und Mittelbetriebe, hätte vor Jahren schon stattfinden sollen und dies braucht keine Gegenfinanzierung. Die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze, beseitigen die Ausgaben im Bereich der Arbeitslosen. Alleine in Vorarlberg können binnen eines Jahres ca. 25.000 Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden, sprich noch mehr potentielle Zahler von Lohnsteuern.
Es spricht geradezu Bände, dass der neue Finazminister hier eine kleine Milchmädchenrechnung zum komplizierten Staatsgeheimnis der Gegenfinanzierung machen will. Dies bedeutet aber auch, dass die Regierung lieber noch weiter Arbeitlose hat und dadurch den Grossunternehmen in die Hände spielt, hier schlechte Löhne zahlen zu können, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist. Ein solcher Finazminister, auch wenn er jahrelang in der Wirtschaft tätig war, zeigt nur, dass er dort keine Interessen der Bürger und Einsparung vertritt, sondern den Staat jeden Tag wertvolles Geld kostet.
Bereits jetzt hat der Finanzminister Schelling in seinem Amt kläglich versagt, wie dies das ZIB2 Interview gezeigt hat.
Zumindest Ausländern und Arbeitslosen kann so weiterhin der schwarze Peter zugeschoben werden, dass sie das Land in den Abgrund ziehen, anstatt der Politik endlich die Abrechnung für Totalversagen zu geben. Die ÖVP spielt den Ball somit weiterhin der FPÖ zu, die ja genau diese Themen benutzt um an die Macht zu kommen.
Unpopulistisch wäre es ja, die Wirtschaftspolitik in Frage zu stellen, bei denen die FPÖ ja jahrelang federführend mit der ÖVP für die jetzigen Zustände verantwortlich ist. Da ist ein gemeinsames Feindbild doch viel besser herzunehmen, um an das gesteckte Ziel zu kommen, denn schliesslich ist der Grossteil der Österreicher ja nicht in der Lage zwischen Fakten und Unwahrheit zu unterscheiden.
Ein System funktioniert so lange, solange man sich mit der Unwahrheit manipulieren lässt (Jogy Th. Wolfmeyer)
Neuwahlen sind in diesem Zeitpunkt vermutlich aber das Beste, was dem Österreicher passieren kann, denn nur dann, wenn die FPÖ die Wirtschaft noch tiefer in den Abgrund stützt, werden die Menschen anfangen zu denken.