Anhand eines Beispiels erklären wir, wie die Lobbyisten Anfütterung der ÖVP funktioniert.
Auch derzeit werden wieder Unternehmen angefüttert, wie bei Corona.
Was bedeutet das ÖVP Umverteilungsprinzip für unsere Wirtschaft:
1. Der Bürger bezahl Steuern, die dann für Betriebsrettung verwendet wird.
2. Wer auf Vergütung wartet, oder dass Unternehmen Ihr Geld an die Verbraucher zurück geben, wird getäuscht. (Shrinkflation, Kredit-Zinssenkungen verzögert, Spar-Zinsanstieg nicht weitergegeben, …)
3. Unternehmen bezahlen die Hilfen nicht zurück, da die ÖVP argumentiert, dass sie Arbeitsplätze gerettet hat.
4. Betriebe kassieren die Hilfen, gehen Konkurs und wandert kurz darauf ins Ausland ab. Beispiele: Kästle, Head, KTM, …
Was sogenanntes Helikopter Money anders macht:
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1. Der Bürger bekommt das Geld
2. Nur jene Betriebe, die wirklich wichtig für die Grundversorgung sind, werden gestützt und können so die Preise halten.
3. Es kommt zu höheren Steuereinnahmen durch MWSt und höheren Renditen bei Konzernen, die somit wieder neues Geld investieren können.
4. Die Betriebe müssen nicht aufgefordert werden, das Geld zurück zu bezahlen, da es der Bürger (Steuerzahler) selbst erhalten hat und seine Steuern selbst lenken kann.
5. Betriebe die nicht notwendige Waren anbieten, müssen die Preise halten, um Absatz zu finden und haben geringere Renditen, was Ihnen allerdings weniger Schaden anrichtet, als dennGrundversorgern, da Ihre Ware meist als Luxus zählt und vornehmlich sowieso von jenen konsumiert wird, die höhere Einkommen haben.
Beispiel der Steuerverprassung unter ÖVP Regierungen ohne eine Rückzahlung zu verlangen:
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Wichtig, dass Kunden zwei mal zur Kasse gebeten wurden. Einmal vom Staat und das zweite Mal von den Banken.
Die wichtigsten Bankenrettungen durch die österreichische Regierung erfolgten hauptsächlich im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009.
Es gab kein einzelnes „Allheilmittel“, sondern ein Bankenpaket und mehrere individuelle Maßnahmen. Hier eine Übersicht der zentralen Fälle:
1. Das österreichische Bankenpaket 2008
– Im Oktober 2008 beschloss der Nationalrat ein umfassendes Banken-Stabilisierungspaket (bis zu 100 Mrd. € Garantien, davon 15 Mrd. € für Kapitalmaßnahmen).
– Ziel: Stabilität des Finanzsystems durch Garantien, Partizipationskapital und Liquiditätshilfen.
– Betroffene Institute (u. a.): Erste Group, Raiffeisen, BAWAG/PSk, Volksbanken, aber vor allem Problemfälle.
2. Hypo Alpe-Adria (HAA / später Heta) – der teuerste Fall
– 2009 verstaatlicht (für symbolische 4 €).
– Die Bank (ehemals mit BayernLB verbunden) hatte massive Verluste durch riskante Kredite in Südosteuropa.
– Gesamte staatliche Hilfen: ca. **12 Mrd. €** bis 2015.
– Netto-Schaden für Steuerzahler: laut Fiskalrat **ca. 9 Mrd. €** (nach Abwicklung der Bad Bank Heta mit guten Recovery-Quoten).
– Abwicklung 2021 abgeschlossen.
3. Weitere bedeutende Rettungen
– **Kommunalkredit Austria**: Verstaatlicht 2008/2009.
– ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG): Mehrere Kapitalspritzen und Abwicklung.
– Andere: Kapitalmaßnahmen bei Erste, Raiffeisen etc. (dort oft mit Gewinn für den Staat durch Dividenden).
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Gesamtkosten der Bankenrettung für Österreich: Zwischen 10 und 11 Mrd. € Netto (je nach Rechnung), deutlich über dem EU-Durchschnitt. Davon entfiel der Löwenanteil auf Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG. Über eine „Bankenabgabe“ (Stabilitätsabgabe) flossen bis 2025 nur ca. 5,8 Mrd. € zurück – es bleibt eine offene Rechnung von ca. 5 Mrd. €.
Auswirkungen auf Bankspesen (Gebühren) und Zinsen für Kunden
Es gibt „keinen direkten“, automatischen Zusammenhang zwischen den staatlichen Rettungen und systematischen Gebührenerhöhungen oder Zinssenkungen, die explizit als „Rückzahlung“ an den Staat deklariert wurden. Allerdings gab es indirekte Effekte und Kritik:
– Gebühren (Spesen):
– Banken haben in den Folgejahren Kontoführungsgebühren, Überweisungsgebühren etc. mehrmals erhöht – teilweise stärker als die Inflation.
– Die Bankenabgabe (eingeführt als Konsequenz der Rettungskosten) wurde teilweise auf Kunden überwälzt (höhere Gebühren oder schlechtere Konditionen), wie Studien und Debatten zeigen. Allerdings war der Effekt makroökonomisch begrenzt.
– In Niedrigzins-Phasen (besonders 2015–2022) führten manche Banken „Verwahrentgelte“ oder versteckte Gebühren ein, um Negativzinsen zu umgehen.
– Zinsen für Kunden:
1) Sparzinsen: Nach der Krise lange sehr niedrig (Null- bzw. Negativzins-Umfeld). Banken gaben sinkende Refinanzierungskosten oft nicht oder nur verzögert an Sparer weiter – ein häufiger Vorwurf der Verbraucherschützer.
2) Kreditzinsen: In der Niedrigzinsphase günstig, später (Zinswende 2022+) stark gestiegen. Banken profitierten stark von der Zinsdifferenz (hohe Kreditzinsen, niedrige Sparzinsen) und erzielten Rekordgewinne.
3) Kein Beleg für systematische Zinssenkungen als direkte Folge der Rettungen; eher das Gegenteil in manchen Phasen.
Zusammenfassung der Kritik:
Viele Verbraucherschützer und Studien (z. B. AK) argumentieren, dass Kunden die Bankenkrise indirekt mitbezahlt haben – durch niedrige Sparzinsen, höhere Kreditzinsen (relativ), ausufernde Gebühren und riskante Produkte (z. B. Fremdwährungskredite). Die Rettung selbst hat die Staatsschulden erhöht, was langfristig zu Sparmaßnahmen oder Steuern führte.
Die Bankenrettungen haben das System stabilisiert, waren aber teuer und haben zu anhaltender Debatte über Fairness (Bankenabgabe, Übergewinnsteuer) geführt.