Private Steueroasen bekämpfbar, Wirtschaft nicht!

Schelling zitierte am 14.4.2016 im Kurier:

Das Problem der Panama Papers könne nur von der internationalen Staatengemeinschaft gemeinsam gelöst werden, argumentiert Schelling. Die informellen Gesprächen über Steuerbetrug und Steueroasen werden lediglich diskutiert werden, so der Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Hans Jörg Schelling Pinocchio
 

Die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder, ist auch ohne Staatengemeinschaft möglich und wird auch ohne Rücksicht auf geltende EU-Bestimmung durchgezogen.

Wenn es also möglich ist, die privaten Panamas zu bekämpfen, aber für die Wirtschaft die EU als Solches zusstimmen muss, dann können wir zurecht die ÖVP als Pinicchio Partei bezeichnen.

Mitterlehner, Schelling Sobotka und Kurz sind lediglich die Beschützer der Reichen und Adeligen in Österreich und Schröpfer der gewöhlichen Bürger.

Die Macht in vielen österreichischen Gemeinden noch die Absolute zu stellen, ist der ÖVP in den letzten Jahren zu Kopfe gesiegen. Was hier ausieht wie der Kampf gegen Steuerflucht ist nur die Ablenkung vom Thema der Steuerfluchtbekämpfung von Konzernen, die untem dem Schutz der ÖVP und FPÖ stehen.

Auch Arbeitslosen und Notstandhilfebeziehern wird zugemutet, dass sie zu Jobmassnahmen die Kosten für die Fahrt aus dem unveränderten Bezug bezahlen. Dies sind von 35-100.- Kosten, die jemand zusätzlich noch tragen soll, obwohl er jetzt schon im Armutsbericht erwähnt wird und kaum ein Auskommen mit dem gezahlten Beitrag hat. Dies ist deshalb fatal, weil ungehindert Unternehmer und Konzernbosse ihre Fahrzeuge abschreiben können und als Privatperson nutzen können. Dies bezahlt der Steuerzahler durch Rückerstattung im Steuerhaushalt.

Die gezielte Aushungerung der Armen und Mittelschicht, zeigt eigentlich das fortsetzen der Schwarz/Blauern Regierung unter Schussel, wo bereits die Armen zur Kassa gebeten wurden und die Reichen entlastet wurden. Für Konzerne und Grossunternehmen wurden die Kosten für Mitarbeiter so angepast, dass diese im neuen Werksvertrag keine Rechte mehr hatten. Kostenreduktion sowie integrierte Überstunden haben die Kaufkraft in Österreich nach unten gedrückt und die Krise erst angeschürt.

Schüssels Sparpolitik für die Armen, statt für Reiche, hat die Krise in den letzen Jahren beflügelt und nun stehen die Österreicher vor den Scherben dieser Arbeiter- und Angestelltenfeindlichen Politik.

Die ÖVP der “Robin Hood der Reichen” hat die Österreicher in die Arme derer getrieben, die diese Politik ja bereits mitbeschlossen haben und sich selbst als Reichenpartei mehrmals deklariert haben. Äusserst unverständlich, dass ein Grossteil der Österreichischen Bevölkerung durch die Schüsselregierung nicht klüger geworden ist.

Was Österreich braucht, ist eine gerechte Steuer, die endlich die Reichen zur Kasse bittet und aus der ÖVP/FPÖ-Glaskuppel herausholt und dies ohne die Reichenparteien ÖVP und FPÖ!

Erdogan - lernen von der ÖVP Vorarlberg
 

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